Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter der Domain stallbedarfshop.com zwischen dem Betreiber des Shops (nachfolgend „Verkäufer“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) geschlossen werden. Der Shop richtet sich ausschließlich an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sowie an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, sofern diese Stallbedarf, Pferdezubehör, Reitsportartikel und ergänzende Produkte für die Tierhaltung erwerben.
Der Verkäufer handelt als Händler und vertreibt Produkte, die von verschiedenen Herstellern und Lieferanten bezogen werden. Eine etwaige Herstellergarantie bleibt von diesen AGB unberührt. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
Der Verkauf erfolgt ausschließlich in haushaltsüblichen Mengen. Ein Weiterverkauf der erworbenen Ware durch den Kunden zu gewerblichen Zwecken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers.
2. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Der Kunde kann sein Kaufangebot über das integrierte Bestellformular abgeben, indem er die ausgewählten Artikel in den Warenkorb legt und den Bestellvorgang durch Betätigung der entsprechenden Schaltfläche abschließt.
Der Vertrag kommt erst mit der ausdrücklichen Auftragsbestätigung durch den Verkäufer oder mit der Auslieferung der bestellten Ware zustande. Eine automatische Eingangsbestätigung nach Absenden der Bestellung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots dar.
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei nicht verfügbarer Ware, offensichtlichen Preisirrtümern oder begründetem Verdacht auf missbräuchliche Nutzung des Online-Shops.
Für Sonderanfertigungen und individuell angepasste Produkte – etwa maßgeschneiderte Sattel- oder Zaumzeugkomponenten sowie personalisierte Stallausstattungen – gelten gesonderte Vereinbarungen. Der Kunde wird vor Abschluss eines solchen Vertrages ausdrücklich auf die Besonderheiten hingewiesen.
3. Widerrufsrecht
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Kunde hat das Recht, binnen der gesetzlichen Frist ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Zur Ausübung des Widerrufsrechts muss der Kunde den Verkäufer mittels einer eindeutigen Erklärung über seinen Entschluss informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung. Der Verkäufer stellt hierfür ein Muster-Widerrufsformular zur Verfügung, dessen Verwendung jedoch nicht verpflichtend ist.
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Verkäufer erstattet die Zahlungen unverzüglich und spätestens binnen der gesetzlichen Frist ab Eingang der Widerrufserklärung. Für die Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind. Dies betrifft insbesondere Sonderanfertigungen im Bereich Sattelzeug, Trensen und individuell angepasste Stallausstattung. Ebenfalls ausgeschlossen ist das Widerrufsrecht bei Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene versiegelt geliefert wurden und deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
4. Produktsicherheit und Händlerpflichten
Der Verkäufer stellt als Händler ausschließlich Produkte auf dem Markt bereit, die den geltenden Anforderungen der EU-Produktsicherheitsverordnung (GPSR) sowie den nationalen Vorschriften des Produktsicherheitsgesetzes (ProdSG) entsprechen. Vor der Bereitstellung eines Produkts auf dem Markt überprüft der Verkäufer, ob der Hersteller oder Importeur die erforderlichen Kennzeichnungen, Sicherheitsinformationen und Konformitätsnachweise bereitgestellt hat.
Sofern der Hersteller eines Produkts nicht in der Europäischen Union niedergelassen ist, stellt der Verkäufer sicher, dass eine verantwortliche Person innerhalb der EU benannt ist, die die Einhaltung der produktsicherheitsrechtlichen Anforderungen überwacht. Die erforderlichen Angaben zur Identifizierung des Produkts, einschließlich Artikel- oder Chargennummer, werden im Online-Shop bereitgestellt.
Der Verkäufer weist ausdrücklich darauf hin, dass sämtliche Produkte bestimmungsgemäß und gemäß den mitgelieferten Gebrauchs- und Sicherheitshinweisen zu verwenden sind. Eine unsachgemäße Verwendung, insbesondere die nicht fachgerechte Anwendung von Stallausrüstung, Pferdezubehör oder Reitsportartikeln, kann zu Gefährdungen von Mensch und Tier führen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Anwendung liegt beim Kunden.
Warnhinweise und Sicherheitsinformationen des Herstellers sind vom Kunden vor Gebrauch der Produkte sorgfältig zu beachten. Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch Nichtbeachtung der vom Hersteller bereitgestellten Sicherheits- und Gebrauchshinweise entstehen.
5. Mängelhaftung und Gewährleistung
Es gelten die gesetzlichen Mängelhaftungsrechte. Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach den gesetzlichen Bestimmungen zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Für Gebrauchtware kann die Verjährungsfrist gegenüber Verbrauchern auf ein Jahr verkürzt werden, sofern dies ausdrücklich vereinbart wurde.
Bei einem Mangel ist der Verkäufer zunächst zur Nacherfüllung berechtigt. Der Kunde kann nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern.
Als Händler, der Waren von verschiedenen Herstellern und Lieferanten bezieht, haftet der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung. Für Schäden, die durch fehlerhafte Produkte entstehen, gelten die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes. Der Verkäufer weist darauf hin, dass Produkthaftungsansprüche gegen den Hersteller oder Importeur geltend zu machen sind, sofern der Verkäufer die Ware lediglich weitervertreibt und die fehlerhafte Beschaffenheit nicht zu vertreten hat.
Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich auf Vollständigkeit, Richtigkeit und etwaige Transportschäden zu überprüfen. Mängel sind dem Verkäufer unverzüglich anzuzeigen. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen setzt voraus, dass der Kunde den Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften anzeigt und die Ware im Originalzustand belässt, soweit dies zumutbar ist.
6. Haftung
Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
Der Verkäufer haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Verwendung der gelieferten Produkte, durch Nichtbeachtung der Gebrauchsanweisung oder durch eigenmächtige Veränderungen an den Produkten durch den Kunden entstehen.
Eine Haftung für die Eignung der Produkte für einen bestimmten, über die gewöhnliche Verwendung hinausgehenden Zweck wird nicht übernommen, sofern eine solche Eignung nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde. Der Kunde ist für die Auswahl der Produkte entsprechend den Bedürfnissen seiner Tiere und der jeweiligen Haltungsumgebung selbst verantwortlich.
7. Datenschutz
Der Verkäufer verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Die Daten werden zur Abwicklung der Bestellung, zur Lieferung der Ware und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten erhoben und verwendet.
Nähere Informationen zur Art, zum Umfang und zum Zweck der Datenverarbeitung sowie zu den Rechten des Kunden ergeben sich aus der Datenschutzerklärung, die auf der Website des Verkäufers abrufbar ist.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum des Verkäufers. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bis zur vollständigen Bezahlung pfleglich zu behandeln. Eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung der noch nicht vollständig bezahlten Ware zugunsten Dritter ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Verkäufers nicht zulässig.
9. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Verkäufers. Für Verbraucher gilt der gesetzliche Gerichtsstand.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für zukünftige Bestellungen zu ändern. Für bereits geschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen AGB.